Trennung & Scheidung
Härtefallscheidung – Scheidung vor dem Trennungsjahr.
Wenn ein weiteres Jahr Ehe nicht zumutbar ist.
Grundsätzlich setzt eine Scheidung voraus, dass die Ehegatten mindestens ein Jahr getrennt leben. In seltenen Ausnahmefällen lässt das Gesetz eine frühere Scheidung zu – wenn die Fortsetzung der Ehe eine unzumutbare Härte wäre. Die Hürden dafür sind hoch. Umso wichtiger ist eine sorgfältige Prüfung, bevor ein Antrag gestellt wird.
§ 1565 Abs. 2 BGBDie gesetzliche Ausnahme vom Trennungsjahr
Hohe AnforderungenGründe müssen in der Person des anderen liegen
Sorgfältig prüfenErfolgsaussichten vor dem Antrag einschätzen
Die rechtliche Grundlage
Was ist eine Härtefallscheidung?
Leben Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, kann die Ehe nach § 1565 Abs. 2 BGB nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde.
Entscheidend ist dabei nicht, ob das Zusammenleben unzumutbar ist. Unzumutbar muss es sein, auch nur noch formal – „auf dem Papier“ – mit dem anderen Ehegatten verheiratet zu bleiben, bis das Trennungsjahr abgelaufen ist.
Außerdem muss die Ehe gescheitert sein. Die Härtefallregel verkürzt also nur die Wartezeit; sie ersetzt nicht die übrigen Voraussetzungen der Scheidung.
Wichtig: Der Wunsch beider Ehegatten, möglichst schnell
geschieden zu werden, reicht nicht aus. Auch eine einvernehmliche
Härtefallscheidung gibt es nicht.
Mögliche Härtegründe
Wann Gerichte eine unzumutbare Härte annehmen können
Es kommt immer auf die Umstände des Einzelfalls an. Die folgenden Fallgruppen zeigen, in welche Richtung die Rechtsprechung geht – eine Garantie für einen Erfolg ist keine davon.
Körperliche Gewalt
Schwere oder wiederholte Gewalt gegen den Ehegatten ist die häufigste Konstellation, in der eine Härtefallscheidung in Betracht kommt.
Gewalt gegen Kinder
Auch Misshandlungen oder Übergriffe gegenüber gemeinsamen Kindern oder Kindern des Antragstellers können eine unzumutbare Härte begründen.
Ernsthafte Drohungen
Ernst gemeinte Morddrohungen oder massive Bedrohungen können ausreichen, auch wenn es noch nicht zu Gewalt gekommen ist.
Schwere Demütigungen
Besonders kränkendes, entwürdigendes Verhalten kann im Einzelfall genügen. Ein „normaler“ Ehebruch oder eine neue Beziehung allein reicht regelmäßig nicht.
Abgrenzung
Was in der Regel nicht ausreicht
Viele Trennungen sind schmerzhaft, ohne dass ein Härtefall im rechtlichen Sinn vorliegt. Gerichte verneinen eine unzumutbare Härte regelmäßig, wenn es „nur“ um typische Trennungsfolgen geht – etwa Streit, Lieblosigkeit, eine neue Partnerschaft des anderen oder den Wunsch, bald neu heiraten zu wollen.
Auch Gründe, die in der eigenen Person liegen, genügen nicht. Das Gesetz verlangt ausdrücklich Gründe in der Person des anderen Ehegatten.
Ein Härtefallantrag, der keine Aussicht auf Erfolg hat, kostet Zeit und Geld.
In manchen Fällen ist es sinnvoller, das Trennungsjahr zu nutzen und
Unterhalt, Wohnung und Vermögen schon jetzt zu regeln.
Schutz in akuten Situationen
Bei Gewalt hilft nicht nur die Scheidung.
Wer Gewalt oder Bedrohungen erlebt, braucht oft sofort Schutz – nicht erst mit dem Scheidungsbeschluss. Nach dem Gewaltschutzgesetz können Gerichte kurzfristig Kontakt- und Näherungsverbote anordnen und die gemeinsame Wohnung zur alleinigen Nutzung zuweisen.
Diese Schutzmaßnahmen sind unabhängig vom Scheidungsverfahren möglich und können auch im Eilverfahren beantragt werden.
In einer akuten Gefahrensituation wählen Sie bitte immer den Notruf 110. Das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ ist rund um die Uhr unter 116 016 erreichbar.
Ablauf
So läuft eine Härtefallscheidung ab
01
Prüfung
Zunächst wird geprüft, ob die Umstände für einen Härtefall voraussichtlich ausreichen.
02
Nachweise
Härtegründe müssen dargelegt und belegt werden – etwa durch ärztliche Atteste, Polizeiberichte, Nachrichten oder Zeugen.
03
Antrag
Der Scheidungsantrag wird durch eine Anwältin beim Familiengericht eingereicht und die Härte ausführlich begründet.
04
Entscheidung
Das Gericht hört beide Ehegatten an und entscheidet, ob die Ehe schon vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden wird.
Häufige Fragen
Härtefallscheidung kurz erklärt
Wie schnell bin ich bei einem Härtefall geschieden?
Das hängt vom Gericht, von der Beweislage und davon ab, ob weitere Fragen wie der Versorgungsausgleich geklärt werden müssen. Eine feste Dauer lässt sich nicht zusagen.
Reicht es, wenn mein Ehepartner fremdgegangen ist?
In der Regel nicht. Ein Ehebruch oder eine neue Beziehung gilt meist als typische Trennungsursache. Nur bei besonders demütigenden Begleitumständen kann das anders sein.
Brauche ich Beweise?
Ja. Wer die Härtefallscheidung beantragt, muss die Härtegründe darlegen und im Zweifel beweisen. Atteste, Anzeigen, Nachrichten oder Zeugenaussagen sind dafür wichtig.
Was kostet eine Härtefallscheidung?
Die Kosten richten sich wie bei jeder Scheidung nach dem Verfahrenswert, also vor allem nach den Einkommen der Ehegatten. Bei geringem Einkommen kann Verfahrenskostenhilfe in Betracht kommen.
Was passiert, wenn der Antrag abgelehnt wird?
Dann bleibt es beim regulären Weg: Nach Ablauf des Trennungsjahres kann erneut ein Scheidungsantrag gestellt werden. Deshalb ist eine realistische Einschätzung vorab so wichtig.
Ihre Ansprechpartnerin
Sie möchten wissen, ob in Ihrer Situation ein Härtefall vorliegt?
Rechtsanwältin Ute Schniering, Fachanwältin für Familienrecht in Essen, prüft mit Ihnen, ob eine Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres realistisch ist – und welche Schritte Sie unabhängig davon schon jetzt gehen können.