Ehevertrag & Vertragsprüfung
Ehevertrag prüfen lassen – wissen, was Sie wirklich unterschreiben.
Ein Ehevertrag kann finanzielle Folgen für viele Jahre haben. Unterschreiben Sie erst, wenn Sie verstanden haben, was die einzelnen Regelungen für Sie bedeuten.
Sie haben einen Ehevertrag oder einen notariellen Vertragsentwurf erhalten? Dann sollte nicht nur geprüft werden, ob einzelne Klauseln verständlich formuliert sind. Entscheidend ist, welche wirtschaftlichen Folgen der Vertrag für Zugewinnausgleich, Vermögen, Immobilien, Unterhalt, Altersvorsorge und Ihre persönliche Lebensplanung haben kann.
Klauseln verstehen
Rechtliche Folgen verständlich einordnen
Gesamtwirkung prüfen
Vermögen, Unterhalt und Vorsorge zusammendenken
Vor Unterschrift klären
Erst verstehen – dann entscheiden
Wann eine Prüfung sinnvoll ist
Liegt Ihnen bereits ein Ehevertrag vor?
Eine Vertragsprüfung kann in sehr unterschiedlichen Situationen sinnvoll sein. Besonders häufig geht es um diese vier Fälle.
1
Mein Partner legt mir einen Vertrag vor
Sie sollen einen Ehevertrag unterschreiben, den die andere Seite vorbereiten ließ, und möchten wissen, welche Folgen die Regelungen für Sie persönlich haben.
2
Der Notar hat einen Entwurf geschickt
Ein Vertragsentwurf liegt vor, aber einzelne Klauseln zu Vermögen, Unterhalt oder Versorgungsausgleich sind für Sie schwer einzuschätzen.
3
Unser Ehevertrag ist viele Jahre alt
Kinder, Immobilien, Unternehmen oder die Rollenverteilung haben sich verändert und Sie möchten wissen, ob der alte Vertrag noch zur heutigen Situation passt.
4
Wir trennen uns
Jetzt stellt sich erstmals konkret die Frage, welche Regelungen des bestehenden Ehevertrages bei Trennung und Scheidung tatsächlich Bedeutung bekommen.
Eigene Interessen
Warum einen notariellen Entwurf zusätzlich prüfen lassen?
Die notarielle Beurkundung ist für einen Ehevertrag gesetzlich vorgeschrieben. Davon zu unterscheiden ist die individuelle anwaltliche Beratung eines Ehepartners.
Bei einer Vertragsprüfung geht es darum, die Regelungen aus Ihrer persönlichen Perspektive zu betrachten: Welche Ansprüche werden verändert oder ausgeschlossen? Welche Risiken entstehen? Und welche Folgen können sich ergeben, wenn die Ehe tatsächlich viele Jahre dauert?
Besonders wichtig ist dies, wenn der Vertragsentwurf auf Initiative des anderen Ehepartners entstanden ist oder erhebliche Vermögensunterschiede bestehen.
Ein entscheidender Unterschied: Die Frage lautet
nicht nur „Kann man diese Klausel vereinbaren?“, sondern auch
„Was bedeutet diese Klausel konkret für mich?“
Vertragsanalyse
Was sollte bei einem Ehevertrag geprüft werden?
Ein Ehevertrag besteht häufig aus mehreren Regelungsbereichen, die nicht isoliert voneinander betrachtet werden sollten.
Zugewinnausgleich
Wird der gesetzliche Zugewinnausgleich vollständig ausgeschlossen oder nur verändert? Welche Vermögenswerte sind davon betroffen?
Gütertrennung
Ist tatsächlich vollständige Gütertrennung vorgesehen oder handelt es sich um eine modifizierte Zugewinngemeinschaft?
Immobilien
Wie werden vorhandene Immobilien, spätere Wertsteigerungen, Finanzierungen und gemeinsam getätigte Investitionen behandelt?
Unternehmen
Werden Betriebsvermögen oder Gesellschaftsanteile aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen und welche Folgen hat dies für das übrige Vermögen?
Nachehelicher Unterhalt
Welche Unterhaltsansprüche werden verändert, begrenzt oder ausgeschlossen und passt dies zur geplanten Lebensgestaltung?
Versorgungsausgleich
Wie werden während der Ehe erworbene Altersvorsorge- und Versorgungsanrechte behandelt?
Erbschaften & Schenkungen
Welche Regelungen enthält der Vertrag zu Familienvermögen, Erbschaften oder größeren Schenkungen?
Gesamtwirkung
Entsteht durch das Zusammenspiel mehrerer Klauseln eine wirtschaftliche Belastung, die beim Lesen einzelner Bestimmungen nicht sofort erkennbar ist?
Nicht nur Paragraphen lesen
Die entscheidenden Fragen bei der Vertragsprüfung
Was gebe ich durch diesen Vertrag auf?
Welche gesetzlichen Rechte würden ohne diese Vereinbarung bestehen?
Was erhalte ich im Gegenzug?
Enthält der Vertrag Ausgleichsregelungen oder werden lediglich Ansprüche ausgeschlossen?
Was passiert bei gemeinsamen Kindern?
Passt die Vertragsgestaltung noch, wenn ein Ehepartner seine Berufstätigkeit wegen Kinderbetreuung reduziert?
Was passiert bei starkem Vermögenszuwachs?
Wer profitiert von Wertsteigerungen bei Unternehmen, Immobilien oder anderem Vermögen?
Was passiert nach 10, 20 oder 30 Jahren Ehe?
Ein Ehevertrag sollte nicht nur für die heutige Situation funktionieren.
Vertrag vom Partner
„Mein Partner möchte, dass ich diesen Ehevertrag unterschreibe.“
Gerade in dieser Situation ist es sinnvoll, sich nicht unter Zeitdruck setzen zu lassen.
Ein Ehevertrag kann erhebliche wirtschaftliche Folgen haben. Deshalb sollten Sie wissen, welche gesetzlichen Rechte Sie ohne den Vertrag hätten und wie der vorgeschlagene Vertrag diese verändert.
Das gilt besonders bei großen Einkommens- oder Vermögensunterschieden, Unternehmensvermögen oder wenn für die Ehe eine klassische Rollenverteilung mit Kinderbetreuung geplant ist.
Eine eigenständige Prüfung bedeutet nicht automatisch,
dass Sie den Ehevertrag ablehnen. Sie schafft vielmehr die Grundlage,
informiert über den Vertrag entscheiden zu können.
Unterschreiben Sie einen weitreichenden Vertrag nicht ungelesen oder unter Zeitdruck.
Sätze wie „Das ist nur eine Formalität“, „Der Notar hat das doch geprüft“ oder „Das brauchen wir nur wegen meiner Firma“ sagen noch nichts darüber aus, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die einzelnen Regelungen für Sie haben.
Je größer die Vermögensunterschiede und je weitreichender die Ausschlüsse im Vertrag sind, desto wichtiger ist es, die eigene Position vor der Beurkundung zu kennen.
Verhältnisse ändern sich
Wann sollte ein alter Ehevertrag erneut geprüft werden?
Ein Ehevertrag kann bei Abschluss sinnvoll und ausgewogen gewesen sein – und Jahre später trotzdem nicht mehr zur tatsächlichen Lebenssituation passen.
Vielleicht waren ursprünglich keine Kinder geplant. Vielleicht hat ein Ehepartner später seine Karriere zurückgestellt. Oder aus einer kleinen Selbstständigkeit ist inzwischen ein erhebliches Unternehmen entstanden.
Auch Immobilienkäufe, Erbschaften oder Veränderungen bei der Altersvorsorge können die ursprüngliche Ausgangslage verändern.
Ein Ehevertrag sollte deshalb nicht automatisch für Jahrzehnte
als unveränderliche Akte im Schrank verschwinden. Bei wesentlichen
Veränderungen kann eine erneute Prüfung sinnvoll sein.
Wenn die Trennung bereits erfolgt ist
Welche Bedeutung hat der Ehevertrag jetzt bei der Scheidung?
Spätestens bei einer Trennung werden Regelungen, die vielleicht vor vielen Jahren abstrakt vereinbart wurden, plötzlich konkret.
Dann muss geprüft werden, welche Ansprüche tatsächlich ausgeschlossen oder verändert wurden und welche gesetzlichen Regelungen weiterhin gelten.
Dabei kann auch relevant sein, unter welchen Umständen der Vertrag geschlossen wurde und wie sich die Ehe anschließend tatsächlich entwickelt hat.
Eine Vertragsprüfung im Trennungsfall sollte deshalb mit den konkreten wirtschaftlichen Scheidungsfolgen verbunden werden.
Unternehmensvermögen
Besondere Vorsicht bei Unternehmer-Eheverträgen
Bei Unternehmern enthalten Eheverträge häufig weitreichende Regelungen zum Zugewinnausgleich und zum Betriebsvermögen.
Der Schutz eines Unternehmens kann ein nachvollziehbares Ziel sein. Entscheidend ist jedoch, wie die Interessen des anderen Ehepartners im Gesamtvertrag berücksichtigt werden.
Gerade wenn zusätzlich Unterhalt oder Versorgungsausgleich eingeschränkt werden, sollte nicht nur jede einzelne Klausel, sondern die Gesamtwirkung des Vertrages betrachtet werden.
Genau hinschauen
Steht im Vertrag wirklich nur „Gütertrennung“?
Viele Menschen verbinden einen Ehevertrag hauptsächlich mit Gütertrennung. Tatsächlich kann ein Vertragsentwurf wesentlich weitergehende Regelungen enthalten.
Neben dem Güterstand können beispielsweise Unterhalt, Versorgungsausgleich oder bestimmte Vermögenspositionen geregelt sein.
Umgekehrt ist vollständige Gütertrennung nicht zwingend erforderlich, wenn lediglich einzelne Vermögenswerte – etwa ein Unternehmen – besonders behandelt werden sollen.
So kann die Prüfung aussehen
Vom Vertragsentwurf zur fundierten Entscheidung
1
Vertrag vorlegen
Der vorhandene Ehevertrag oder Vertragsentwurf bildet die Grundlage für die rechtliche Prüfung.
2
Situation besprechen
Vermögen, Einkommen, Immobilien, Unternehmen, Kinderplanung und Altersvorsorge bestimmen, welche Klauseln für Sie besonders wichtig sind.
3
Folgen verstehen
Sie erfahren, welche Regelungen für Sie günstig, neutral oder problematisch sein können und wo Änderungsbedarf bestehen kann.
Häufige Fragen
Ehevertrag prüfen lassen – kurz erklärt
Sollte ich einen Ehevertrag vor der Unterschrift anwaltlich prüfen lassen?
Bei weitreichenden vermögensrechtlichen Regelungen kann eine eigenständige anwaltliche Prüfung sinnvoll sein. Sie hilft dabei, die Auswirkungen des Vertrags auf die eigene Rechtsposition zu verstehen.
Der Vertrag wurde vom Notar erstellt. Reicht das nicht?
Die notarielle Beurkundung und eine individuelle anwaltliche Interessenberatung erfüllen unterschiedliche Funktionen. Eine anwaltliche Prüfung kann den Vertragsentwurf gezielt aus Ihrer persönlichen Perspektive bewerten.
Kann ein bereits unterschriebener Ehevertrag geprüft werden?
Ja. Auch ein bereits abgeschlossener Ehevertrag kann daraufhin geprüft werden, welche Folgen seine Regelungen in der heutigen Situation haben.
Kann ein Ehevertrag später geändert werden?
Ehegatten können bestehende Regelungen grundsätzlich einvernehmlich ändern oder ergänzen. Dabei sind die erforderlichen Formvorschriften zu beachten.
Kann ein Ehevertrag unwirksame Klauseln enthalten?
Ehevertragliche Gestaltungen unterliegen rechtlichen Grenzen. Ob eine konkrete Regelung wirksam und durchsetzbar ist, muss anhand des Einzelfalls beurteilt werden.
Was sollte ich zur Prüfung mitbringen?
Neben dem vollständigen Vertragsentwurf können je nach Inhalt Informationen über Vermögen, Immobilien, Unternehmen, Einkommensverhältnisse und Altersvorsorge für die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen hilfreich sein.
Kann die Kanzlei den Vertrag auch vor dem Notartermin prüfen?
Gerade vor der Beurkundung kann eine Prüfung sinnvoll sein, damit offene Fragen und mögliche Änderungswünsche geklärt werden, bevor der Vertrag geschlossen wird.
Weiterführende Informationen
Ehevertrag und Vermögensgestaltung
Ehevertrag
Welche Bereiche Ehepartner individuell regeln können und wo rechtliche Grenzen bestehen.
Mehr erfahrenGütertrennung
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Mehr erfahrenEhevertrag für Unternehmer
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Mehr erfahrenUnterschreiben Sie erst, wenn Sie die Folgen verstanden haben.
Ein Ehevertrag kann Vermögen, Unterhalt und Altersvorsorge für viele Jahre beeinflussen. Rechtsanwältin Ute Schniering, Fachanwältin für Familienrecht in Essen, prüft Ihren Ehevertrag oder Vertragsentwurf und erläutert Ihnen verständlich, welche Bedeutung die einzelnen Regelungen für Ihre persönliche Situation haben können.