Scheidungsfolgenvereinbarung – Trennung und Scheidung verbindlich regeln

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung ist eine Vereinbarung zwischen Ehepartnern, mit der rechtliche und wirtschaftliche Folgen ihrer Trennung und Scheidung geregelt werden.

Statt einzelne Fragen später in verschiedenen gerichtlichen Verfahren auszutragen, können die Ehepartner versuchen, eine umfassende Lösung zu entwickeln.

Welche Regelungen sinnvoll sind, hängt von der individuellen Situation ab: Vermögen, Einkommen, Immobilieneigentum, Altersvorsorge, gemeinsame Verbindlichkeiten und familiäre Verhältnisse können berücksichtigt werden.

Ehevertrag und Scheidungsfolgenvereinbarung können teilweise dieselben familienrechtlichen Bereiche betreffen.

Der wesentliche praktische Unterschied liegt häufig im Zeitpunkt und Anlass: Ein Ehevertrag wird vielfach vorsorglich geschlossen, wenn eine Trennung noch gar nicht konkret bevorsteht.

Eine Scheidungsfolgenvereinbarung wird dagegen typischerweise geschlossen, wenn die Ehe bereits gescheitert ist oder die Trennung konkret bevorsteht beziehungsweise bereits erfolgt ist.

Dann lassen sich die wirtschaftlichen Verhältnisse und die tatsächlich zu lösenden Probleme meist wesentlich konkreter beurteilen.

Bestimmte Vereinbarungen können im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens beziehungsweise des Scheidungstermins protokolliert werden.

Ob dies im konkreten Fall eine geeignete Alternative zur notariellen Vereinbarung ist, hängt davon ab, welche Regelungen getroffen werden sollen und welche gesetzlichen Formanforderungen gelten.

Deshalb sollte die Gestaltung nicht erst spontan im Scheidungstermin überlegt werden.

Statt den Zugewinnausgleich später vollständig streitig zu berechnen und durchzusetzen, können Ehepartner eine vertragliche Regelung über den Vermögensausgleich treffen.

Denkbar sind beispielsweise konkrete Ausgleichszahlungen oder Regelungen, mit denen wechselseitige vermögensrechtliche Ansprüche abschließend geordnet werden.

Vor einem Verzicht sollte jedoch bekannt sein, welche Vermögenswerte vorhanden sind und welche Größenordnung ein gesetzlicher Zugewinnausgleich voraussichtlich hätte.

Ehepartner können untereinander vereinbaren, wer künftig ein bestimmtes Darlehen wirtschaftlich tragen soll.

Eine solche interne Vereinbarung verändert jedoch nicht automatisch die Rechte einer finanzierenden Bank.

Sind beide Ehepartner Darlehensnehmer, kann eine Entlassung eines Ehepartners aus der persönlichen Haftung grundsätzlich nicht allein zwischen den Ehepartnern vereinbart werden.

Eine Gesamtvereinbarung kann auch praktische Fragen des Getrenntlebens erfassen.

Dazu können beispielsweise die weitere Nutzung der bisherigen Ehewohnung sowie die Verteilung von Möbeln und anderen Haushaltsgegenständen gehören.

Gerade bei umfangreicherem Hausrat kann eine schriftlich festgehaltene abschließende Aufteilung spätere Streitigkeiten vermeiden.

Eine Vereinbarung kann grundsätzlich bereits im Zusammenhang mit der Trennung vorbereitet werden. Es muss nicht zwingend bis zum eigentlichen Scheidungstermin gewartet werden.

Ein früher Zeitpunkt kann sinnvoll sein, wenn kurzfristig Entscheidungen über Wohnung, Immobilie, Darlehen oder laufende Zahlungen getroffen werden müssen.

Gleichzeitig sollten keine endgültigen Regelungen vereinbart werden, solange wesentliche Informationen über Einkommen, Vermögen oder Versorgungsanrechte fehlen.